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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1  Allgemeines, Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Minicute GmbH Deutschland (nachfolgend minicute genannt) gelten nur gegenüber denjenigen unserer Kunden (nachfolgend Käufer genannt), die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch für den Fall, dass wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos erbringen.

Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind.

Vertragsgrundlage werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung.
 

§2  Vertragsabschluss

Sämtliche Angebote unserer Waren – gleich ob elektronisch, schriftlich, fernmündlich oder mündlich übermittelt, stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern sind stets unverbindlich.

Elektronisch, schriftlich, mündlich oder fernmündlich abgegebene Bestellungen einzelner Produkte durch unsere Kunden stellen ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Vertrag kommt erst mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit unserer Benachrichtigung an den Kunden zustande, dass die Ware zum Versand gebracht wurde.

Die Bestätigung des Eingangs der elektronischen oder schriftlichen Bestellung stellen ebenso wenig wie die telefonische oder mündliche Entgegennahme der Bestellung eine rechtsgeschäftliche Annahme des Angebotes dar.
 

§3  Lieferung und Versand

Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.

Versondkosten für eine Lieferung an eine Lieferadresse in Deutschland trägt minicute.

Versandkosten für Lieferungen an eine Lieferadresse außerhalb Deutschlands sind vom Käufer zu tragen.


§4  Transportschäden

Feststellbare Transportschäden an Verpackung oder Inhalt einer Lieferung, sowie Fehl- bzw. Falschlieferungen sind vom Käufer - unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte - unverzüglich beim Frachtführer zu melden und soweit möglich ist die Annahme zu verweigern. minicute ist unverzüglich hierüber zu informieren, damit entsprechende Rechte geltend gemacht werden können. Gleiches gilt für verborgene Mängel - ebenfalls unbeschadet der Gewährleistungsansprüche - die erst nach Öffnen der Verpackung feststellbar sind.


§5  Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug


a) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse oder per PayPal. Bezahlung auf Rechnung gewähren wir nur bei  Kunden, deren Bonität bereits festgestellt wurde. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.

b) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den Gesamtbetrag bei Lieferung dem Dienstleister auszuhändigen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb des Zahlungszieles auf der Rechnung zu begleichen. Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Abbuchung spätestens nach Versendung der Ware.

c) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

d) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

e) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

 
§ 7  Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von minicute. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von der minicute nicht zulässig.


§ 8  Rücktritt

a) minicute ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

b) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.


§ 9  Preise

a) Der jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Nettopreis, ausschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst die Liefer- und Versandkosten, insofern die Lieferung an eine Lieferadresse in Deutschland geschieht. Bei Lieferungen an eine Lieferadresse außerhalb Deutschlands fallen ggf. weitere Liefer- und Versandkosten an.

b) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten www.minicute.eu werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über den Kaufgegenstand ungültig.

c) Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung des Käufers.


§ 11  Gewährleistung

a) minicute trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist.

b) Der Käufer hat den Kaufgegenstand unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist. Wenn sich ein Mangel zeigt, so hat er diesen minicute unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt der Kaufgegenstand als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt der Kaufgegenstand auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

c) Liefert minicute zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann minicute vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.

d) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren.

e) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen minicute. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.


§ 12  Datenschutz

Alle zur Durchführung einer Bestellung erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und streng vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstandes beauftragten Unternehmen weitergegeben.
 

§ 13  Haftungsbeschränkung

a) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet minicute nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch minicute oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von der minicute gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

b) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internet-Shops.


§ 14  Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Falls der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Geschäftssitz von minicute Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.


§ 15  Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.


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