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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Verbraucher (Endkunden)
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich.
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma minicute GmbH Deutschland (nachfolgend minicute genannt) und allen natürlichen Personen / Endkunden (nachfolgend Käufer), die das Internetangebot oder den eBay-Shop von minicute nutzen. Die AGB betreffen unseren Webshop auf minicute.eu und alle dazugehörigen Subdomains sowie unseren eBay-Shop
Die nachstehenden AGB’s gelten für alle Lieferungen, Verträge und sonstige Leistungen. Hiermit widersprechen wir ausdrücklich abweichenden Vorschriften der Vertragspartner. Weitere Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlicher Zustimmung.
Minicute ist jederzeit berechtigt die AGB’s zu aktualisieren. Bei einer Bestellung, ist die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle AGB gültig.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Vertragsabschluss bei Bestellungen in unserem Internetshop www.minicute.eu
a) Unser Angebot im Internet stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei uns Waren und / oder Dienstleistungen zu bestellen.
b) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer sein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Ein Vertrag kommt zustande, wenn minicute das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch die Zusendung der Artikel oder einer individuellen Bestätigung.
c) minicute ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb einer Woche anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(2) Vertragsabschluss bei unseren eBay-Angeboten
a) Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis in unserem eBay-shop gilt als verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über den eingestellten Kaufgegenstand. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an den Käufer, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.
b) Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei eBay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit.
c) Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden Käufer zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher Art und Güte angeboten werden.
§ 3 Widerrufsbelehrung gemäß § 355 Abs. 2 BGB
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung - ohne Angabe von Gründen - in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 2 Wochen; bei Verkäufen über die eBay-Plattform einen Monat. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang des Kaufgegenstands bei der vom Käufer angegebenen Lieferadresse (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Kaufgegenstands.
Der Widerruf ist zu richten an:
Minicute GmbH Deutschland
Krongasse 15
98593 Floh-Seligenthal
E-Mail rma@minicute.eu
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung des Kaufgegenstands ausschließlich auf dessen Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie den Kaufgegenstand nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was dessen Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der gelieferte Kaufgegenstand dem bestellten entspricht und wenn der Preis des zurückzusendenden Kaufgegenstands einen Betrag von 50 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis des Kaufgegenstands zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Die Rücksendeversandkosten werden umgehend von minicute per Überweisung dem Käufer erstattet. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllt werden.
Ausnahmen:
Soweit nicht ein anderes bestimmt ist, besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen:
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
--- Ende der Widerrufsbelehrung ---
Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der von Ihnen georderte Kaufgegenstand für Ihre eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll.
§ 4 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
a) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse oder per PayPal. Bezahlung auf Rechnung gewähren wir nur bei Kunden, deren Bonität bereits festgestellt wurde. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
b) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den Gesamtbetrag bei Lieferung dem Dienstleister auszuhändigen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb des Zahlungszieles auf der Rechnung zu begleichen. Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Abbuchung spätestens nach Versendung der Ware.
c) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
d) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
e) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 5 Lieferung und Versand
a) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.
b) Wir versenden unsere Waren mit DHL oder Hermes Versand.
c) Unsere Versandkosten (innerhalb von Deutschland) sind vom Käufer zu tragen:
Die Versandkostenpauschale beträgt 6 Euro pro Bestellung.
d) Unsere Versandkosten (innerhalb der Europäischen Union*) sind vom Käufer zu tragen:
Die Versandkostenpauschale beträgt 6 Euro pro Bestellung.
* Belgien, Bulgarien, Dänemark (ohne Färöer, Grönland), Estland, Finnland (ohne Ålandinseln), Frankreich (ohne überseeische Gebiete + Departements), Griechenland (ohne Berg Athos), Großbritannien (ohne Kanalinseln), Irland, Italien (ohne Livigno + Campione d'Italia), Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande (ohne außereuropäische Gebiete), Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien (ohne Kanarische Inseln, Ceuta), Tschechische Republik, Ungarn, Zypern/Republik (ohne Nordteil)
§ 6 Transportschäden
Feststellbare Transportschäden an Verpackung oder Inhalt einer Lieferung, sowie Fehl- bzw. Falschlieferungen sind vom Käufer - unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte - unverzüglich beim Frachtführer zu melden und soweit möglich ist die Annahme zu verweigern. minicute ist unverzüglich hierüber zu informieren, damit entsprechende Rechte geltend gemacht werden können. Gleiches gilt für verborgene Mängel - ebenfalls unbeschadet der Gewährleistungsansprüche - die erst nach Öffnen der Verpackung feststellbar sind.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von minicute. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von der minicute nicht zulässig.
§ 8 Rücktritt
a) minicute ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
b) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 9 Preise
a) Der jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, sowie keinerlei Nebenleistungen.
b) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten www.minicute.eu werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über den Kaufgegenstand ungültig. Angegebene Preise im Rahmen von eBay-Angeboten sind davon ausgenommen.
c) Maßgeblich für die Rechnungsstellung, soweit es sich nicht um ein Angebot bei eBay handelt, ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung des Käufers.
§ 11 Gewährleistung
a) minicute trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist.
b) Der Käufer hat den Kaufgegenstand unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist. Wenn sich ein Mangel zeigt, so hat er diesen minicute unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt der Kaufgegenstand als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt der Kaufgegenstand auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
c) Liefert minicute zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann minicute vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
d) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren.
e) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen minicute. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
§ 12 Datenschutz
Alle zur Durchführung einer Bestellung erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und streng vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstandes beauftragten Unternehmen weitergegeben.
§ 13 Haftungsbeschränkung
a) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet minicute nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch minicute oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von der minicute gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
b) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internet-Shops.
§ 14 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Falls der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Geschäftssitz von minicute Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
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